Krankenkassen müssen Anträge ihrer Mitglieder zügig bearbeiten

18.02.2020

Krankenversicherte können bei Ihren Kassen einen Antrag auf Kostenübernahme stellen, wenn eine medizinisch sinnvolle Maßnahme nicht zum Leistungskatalog gehört. Die Kasse ist dann zu einer Einzelfallprüfung verpflichtet. Mit der darf sie sich nicht unbegrenzt Zeit lasse, wie das Sozialgericht Heilbronn kürzlich entschied: wenn eine gesetzliche Krankenversicherung einen Antrag mehr als fünf Wochen unbeantwortet lässt, kann er als genehmigt gelten. Nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist kann der Antragsteller demzufolge von einer „Genehmigungsfiktion“ ausgehen.

Allerdings dürfen die Kassen in begründeten Fällen einen Aufschub verlangen. Voraussetzung ist, dass die Form gewahrt wird. Im Heilbronner Fall was das nicht gegeben: Die Krankenkasse hatte zwar innerhalb der Frist geantwortet und mitgeteilt, dass eine Entscheidung länger brauchen werde. Da Name und Unterschrift des Sachbearbeiters jedoch fehlten, was das Schreiben wegen Formfehlern ungültig. Die beklagte Kasse muss demanch die Kosten der beantragten Behandlung übernehmen.

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